Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Es tut sich was in Deutschland: Die Ampel packt an
„Die Ampelkoalition ist besser als ihr Ruf. Aber wir sind selbst verantwortlich dafür, wie die Bürger*innen uns sehen. Wir sollten anders und besser zusammenarbeiten.“
Damit bin ich gerade in vielen Runden und Gesprächen unterwegs, denn wir kriegen wirklich in dieser oft auch anstrengenden Koalition von drei sehr unterschiedlichen Parteien gar nicht so wenig hin. Allein wenn ich auf diese Woche zurückschaue, nur drei ausgewählte Entscheidungen, für die wir Grüne uns Jahre eingesetzt habe, auf die nicht nur ich Jahre gewartet habe, sondern die unser Land voranbringen:
Mit der Aufhebung des Blutspendeverbots für Homosexuelle beenden wir nicht nur einen diskriminierenden Generalverdacht gegenüber Menschen allein basierend auf der Frage wen sie lieben und helfen all jenen, die dringend auf Blutspenden warten.
Mit dem 49 Euro Ticket machen wir Mobilität nicht nur deutlich günstiger (was gerade uns Oberschwäb*innen gut gefällt) und nachhaltiger, sondern vor allem bequemer. Es ist auch mitnichten so, dass davon nur Menschen in der Stadt profitieren. Ich hab mir das mal für den Landkreis Ravensburg angeschaut, wo der ÖPNV in den letzten Jahren mehr als ordentlich ausgebaut wurde. Es ist extrem kompliziert, den ganzen Dschungel von Verbünden und Zonen durchschauen. Das hört für die Abonnent*innen auf und lohnt sich dann schon finanziell, wenn man eine Karte für mehr als 2 Zonen hat.
Nach 10 Jahren Diskussion (!) haben wir ein Wahlrecht auf den Weg gebracht, dass eine völlig irre Größe des Bundestages, eine mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen (mit dem bis gestern geltenden Wahlrecht wurden drei Überhänge nicht ausgeglichen, so dass eine Konstellation die Mehrheit bei den Zweitstimmen haben könnte, ohne die Mehrheit der Sitze im Bundestag zu handeln) und - was mich besonders freut - die Abschaffung unseres wunderschönen WK294 verhindert. Die geplante und nun zurückgenommene Vergrößerung der Wahlkreise wäre gerade im ländlichen Raum echt ein Riesenproblem. Mehr Infos im Post von gestern.
Aber wir sind als Ampel auch selbst verantwortlich für unseren verbesserungsbedürftigen Ruf, weil Diskussionen leider oft destruktiv und öffentlich ausgetragen werden, statt in einem sachlichen und respektvollen Ringen um die besten Antworten für unser Land. Denn das ist unsere Verantwortung und das erwarten die Bürger*innen bei allen unterschiedlichen Positionen zurecht von uns. Da müssen wir besser werden, da dürfen wir es der Union nicht so einfach machen, dafür arbeite ich und dafür bin ich gewählt.
In diesem Zusammenhang war es auch sehr gut, dass sich die baden-württembergischen Landesgruppen von Grünen und FDP getroffen und mal drüber geredet haben, was sie trotz aller Differenzen aneinander schätzen. Gern mehr von sowas.
Und auch im Rückblick auf das schwierige letzte Jahr: wir haben trotz allem so viel geschafft und auf den Weg gebracht - auch wenn es nicht einfach war & wir als Grüne alleine sicher manches anders, von einigem weniger, von anderem mehr gemacht hätten. Und es ist noch so viel zu tun, anzupacken und zu gestalten.
