Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Deutsche Ausbildungsmission im Nordirak geplant
Bereits seit Wochen berät die Bundesregierung über eine Ausbildungsmission im Nordirak. Nun sollen ab Anfang nächsten Jahres rund hundert bewaffnete BundeswehrausbilderInnen entsandt werden. Geplant ist, den Einsatz in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch zu beschließen. Danach soll der Bundestag über die Entsendung abstimmen. Der Spiegel, die Deutsche Welle und die taz berichten von meiner Forderung, dass die Abgeordneten nun endlich umfassend über die Pläne informiert werden müssen und eine saubere Klärung der damit verbundenen rechtlichen Fragen erfolgen muss.
