Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Irak-Mandat: Blankoscheck für Waffenlieferungen und nicht verfassungskonform
Jenseits der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit des Mandates steht außer Frage, dass der Bedarf im Nord-Irak bei der Minenräumung und der Unterstützung bei der Behandlung von Verwundeten sehr groß ist. Die Bundeswehr könnte gerade bei diesen Aufgaben einen wichtigen Beitrag leisten. Besonders kritisch ist an diesem Mandat aber, dass die Bundesregierung sich einen Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen in den Irak ausstellen lassen will. Waffen können über kurz oder lang in die falschen Hände geraten. Schon jetzt ist unklar, wo die bereits von Deutschland gelieferten Waffen verblieben sind und die Bundesregierung kann nicht einmal sagen, an welchen Verband innerhalb der Peschmerga genau sie diese übergeben hat. Frau von der Leyen und ihre Amtskollegen sollten das gegebene Versprechen wahr machen und die Anstrengungen bei der Humanitären Hilfe dringend erhöhen, denn nach wie vor fehlen laut UN OCHA 66 Prozent der dringend benötigen Mittel. Hier der Artikel von Tagesschau.de.
