Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
"Saudi-Offensive im Jemen: Opposition fürchtet Krieg mit deutschen Waffen"
Spiegel Online greift meine Kritik an den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien auf. Denn nach dem Einmarsch in Bahrain 2011 zeigt sich aktuell wieder wie brandgefährlich und verheerend das Hochrüsten von deutscher Seite eines Regimes ist, das ohne Skrupel seine eigenen Machtansprüche in der Region gewaltsam mit militärischen Mitteln durchsetzt. Ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist längst überfällig, wegen der Menschenrechtslage ebenso wie wegen der großen Eskalationsdynamik in der Region insgesamt. Spätestens jetzt müssen die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Gabriel erkennen, dass hier ein klarer Kurswechsel dringend notwendig ist. Saudi-Arabien hat ganz offensichtlich nicht die Stabilität Jemens im Blick, sondern seine eigene Vormachtstellung in der Region und riskiert bewusst einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran. Wenn diese Rivalitäten noch mehr mit Gewalt ausgetragen werden, droht dies die gesamte Region noch extremer in einen Strudel aus Gewalt und Chaos zu ziehen. Nur durch politische Verhandlungen zwischen allen Gruppen, und insbesondere zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, besteht die Chance auf ein Eindämmen der Gewalt. Die Bundesregierung sollte sich hier engagieren, statt auf einem sicherheitspolitisch gefährlichen Irrweg Saudi-Arabien blind mit weiteren Waffen hochzurüsten.
