Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
"Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte"
Sigmar Gabriel verkehrt seine eigenen angeblich strengen Kleinwaffengrundsätze in ihr krasses Gegenteil, wenn der Bundessicherheitsrat verantwortungslos in großem Umfang Kleinwaffen in Staaten jenseits der EU und NATO genehmigt. Der Wirtschaftsminister wollte ursprünglich die Verbreitung von Handfeuerwaffen begrenzen, da sie schnell ihren Weg in die falschen Hände finden und die Kriege dieser Welt blutiger machen. Stattdessen öffnet er nun aber Tür und Tor für den Verkauf von Waffen, die als die Massenvernichtungswaffen unseres Jahrhunderts bezeichnet werden. Das ist Wirtschaftspolitik pur und keine kluge Politik für Sicherheit und Frieden. Die Süddeutsche Zeitung, die taz, die Deutsche Welle und Focus Online beziehen sich auf meine Kritik.
