Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
AWACS-Einsatz - noch zahlreiche Fragen offen
In meinem Gespräch mit Deutschlandfunk kritisiere ich die Bundesregierung für ihre dürftige Informationspolitik gegenüber dem Parlament. Die Bundesregierung muss genau und gut begründet darlegen, warum sie anders als bei der Stationierung der Patriots bei den AWACS-Flügen in der Türkei keine Grundlage für ein Bundestagsmandat sieht. Wir wollen wissen, wo geflogen wird und wie die Bundesregierung sicherstellt, dass keine Gefahr für Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen besteht. Zudem muss ein Missbrauch der Aufklärungsdaten durch die türkische Regierung für ihren falschen Kampf gegen die Kurden klar ausgeschlossen werden. Auch der stern, die Berliner Morgenpost und die Westfälische Allgemeine Zeitung nehmen meine Kritik auf.
