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Presse

Eine Aushöhlung des Grundgesetzes beim Thema Bundeswehr darf es nicht geben

Die durchgesickerten Informationen zum Weißbuch lassen auf einen gefährlichen Rechtsruck einer konservativen Verteidigungspolitik schließen. In unserem Grundgesetz werden dem Einsatz der Bundeswehr aus sehr guten Gründen klare Grenzen gesetzt. Es wäre falsch und höchst problematisch, diese nun aufzuweichen oder gar abzuschaffen. Die Stuttgarter Nachrichten, die Mitteldeutsche Zeitung, Focus Online sowie die Rheinische Post berichten über die fatalen Pläne von Ursula von der Leyen und beziehen sich auf meine Kritik.

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