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Presse

Militäreinsatz über Syrien und dem Irak: Bundesregierung handelt fahrlässig

Die Bundesregierung beteiligt sich weiter völlig plan- und strategielos am Militäreinsatz über Syrien und dem Irak und liefert detaillierte Aufklärungsbilder für Luftangriffe. Wer die gesammelten Informationen erhält und welche Ziele dann damit verfolgt werden, prüft die Bundesregierung nur halbherzig. Die Antwort auf unsere grüne Kleine Anfrage zeigt, wie ahnungslos die Bundesregierung ist und wie leichtsinnig sie in diesem Einsatz ohne klare völkerrechtliche Grundlage agiert. Meine Kritik wurde u.a. von der Berliner Morgenpost aufgegriffen. 

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