Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Sigmar Gabriel verschleppt Rüstungsexportgesetz
Die taz berichtet über die scheinheiligen Bemühungen Sigmar Gabriels um ein neues Rüstungsexportgesetz, das er mit seinem Schneckentempo selbst verhindert.
Im Oktober soll eine Kommission die Beratungen für eine Reform des Rüstungsexportrechts aufnehmen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich im Januar endlich der grünen Forderung nach einem Rüstungsexportgesetz angeschlossen. Anstatt dann aber Tempo zu machen, dauerte es allein neun Monate bis zur Bildung der Kommission. Nach seinen großen Versprechungen hat Sigmar Gabriel auf Zeit gespielt und jetzt ist es völlig utopisch, dass ein Rüstungsexportgesetz noch in dieser Legislaturperiode kommen wird.
