Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Künftig Maulkorb für Soldat*innen und Mitarbeiter*innen des BMVg?
Der Tagesspiegel berichtet über den Entwurf eines neuen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter*innen des Verteidigungsministeriums sowie die Soldat*innen der Bundeswehr und nimmt meine scharfe Kritik dazu auf.
Soldat*innen haben wie alle Menschen ein Recht, sich für bestimmte Ziele und Meinungen im Rahmen unseres demokratischen Grundkonsenses zu engagieren. Wer diese Grenzen verletzt, indem er beispielsweise rechtsextremes Gedankengut verbreitet, hat bereits heute schon mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen.
Schon jetzt herrscht aufgrund der ständigen Suche nach potentiellen Maulwürfen in den eigenen Reihen eine lähmende Angstkultur. Daher halte ich eine weitere Verschärfung nicht nur für unnötig, sondern auch für den Ausdruck einer völlig falschen Führungskultur, die die Bundeswehr um Jahrzehnte zurückwerfen würde. Es braucht mündige und kritische Soldat*innen statt Marionetten, die den nichtssagenden Ministeriumssprech runterbeten. Wenn die Ministerin die Menschen der Bundeswehr als Fürsprecher für ihre Politik gewinnen will, muss sie ihnen zuhören und sie überzeugen, statt ihnen per Befehl den Mund zu verbieten.
Auch für meine Arbeit als Abgeordnete wäre es verheerend, wenn ich mich allein auf die schöngefärbten und weichgespülten Informationen auf dem offiziellen Dienstweg verlassen müsste, die ohnehin immer zu spät kommen. So wäre jedenfalls kaum ein Rüstungsskandal ans Tageslicht gekommen, aber das ist ja wahrscheinlich auch das Ziel der Redeverbote und dieses Kontrollwahns.
