Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Ambitionslose Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle
Die taz berichtet über meine schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Kommission „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“. Zum Jahresende ist von einem möglichen Gesetzt zur strengeren Rüstungskontrolle fast nichts mehr übrig geblieben. Es wird ein paar Gespräche abseits der Öffentlichkeit, ein paar Stellungnahmen auf der Homepage und wahrscheinlich nicht einmal einen Abschlussbericht geben. Hier wurde ein Scheinprozess angestoßen, ohne jeden Ehrgeiz und Anspruch, wirklich etwas zur Beendigung verantwortungsloser Waffendeals beizutragen.
