Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Sicherheitsüberprüfung von Bundeswehrbewerber*innen
Natürlich muss die Bundesregierung sicherstellen, dass bei der Bundeswehr keine Extremist*innen an der Waffe ausgebildet werden, egal ob islamistisch oder rechtsradikal. Aber es ist ein Versäumnis, dass vor einer entsprechenden Änderung des Soldatengesetzes keine Debatte über eine Neuaufstellung der deutschen Geheimdienste stattfindet. Diese grüne Position erläutere ich auch in meiner Bundestagsrede zur Ausweitung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes.
Der MAD sollte abgeschafft und seine Aufgaben sollten von den anderen, dann reformierten Institutionen übernommen werden.
