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Presse

Bundeswehr in Niger - Bundesregierung darf Parlamentsbeteiligung nicht aushölen

Spezialkräfte der Bundeswehr bilden Streitkräfte im Niger aus – ohne Mandat des Bundestages. Die Bundesregierung darf die Parlamentsbeteiligung nicht aushöhlen. Gerade bei nicht eindeutiger Rechtslage: Im Zweifel für ein Mandat. Hier geht es zur Berichterstattung der taz

 

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