Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Abrüstung und Rüstungsexporte
Steigende Waffenverkäufe: Mehr Waffen bedeuten weniger Sicherheit
Zu den Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen erklärt Agnieszka Brugger MdB, Bündnis 90/Die Grünen:
Mehr Waffen schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern sorgen sehr oft für brandgefährliche Aufrüstungsspiralen. Weltweit geben viele Staaten horrende Summen für Waffen aus und vernachlässigen fahrlässig den Einsatz gegen die Ursachen von Krieg und Gewalt. Das Geld wäre in der Bekämpfung von Armut und Hunger nicht nur viel besser investiert, sondern würde auch zu mehr Frieden und Sicherheit beitragen. Auch deutsche Rüstungskonzerne steigern entgegen aller Klagen der Lobbyverbände ihre Waffenverkäufe um 6,6 Prozent und liegen damit deutlich über dem Durchschnitt.
Deutsche und europäische Unternehmen machen Profite durch Lieferungen an kriegführende und menschenrechtsverachtende Staaten wie Saudi-Arabien. Eine Abkehr von dieser laxen Politik ist überfällig und deshalb braucht es in Deutschland endlich ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. Die SIPRI-Zahlen müssen ein mahnendes Zeichen für die kommenden Sondierungen sein. Union und SPD dürfen Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle in ihren Gesprächen nicht weiter derart vernachlässigen und missachten wie sie es in den letzten Jahren in der Regierung getan haben.
Gerade aufgrund der vielen Krisen müssen die Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung verstärkt werden. Während wir den Friedensnobelpreis für ICAN feiern, rüsten Regierungen immer weiter auf und befeuern so Konflikte auf der ganze Welt.
