Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Abrüstung und Rüstungsexporte
Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nur für zwei Monate
Dieses traurige Schauspiel ist eine völlige außenpolitische Bankrotterklärung von Union und SPD. Mit ihrer großen Ankündigung eines Exportstopps haben Angela Merkel und Olaf Scholz die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Statt verantwortungslose PR-Manövern braucht es einen echten Exportstopp mit Widerruf aller Genehmigungen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz. Spiegel-Online hat meine Kritik an dem Pseudo-Exportstopp der Bundesregierung aufgegriffen.
