Agnieszka Brugger

Zur Absicht von Union und SPD, eine europäische Drohne entwickeln zu lassen und zur Frage nach der Beschaffung bewaffneter Drohnen, erklären Agnieszka Brugger MdB und Omid Nouripour MdB:

Durch diese Festlegung kommt die Rüstungsindustrie voll zum Zuge. Die Erkenntnisse aus dem Euro Hawk-Debakel sind bei SPD und Union offensichtlich schnell vergessen. Es ist auch völlig verantwortungslos,  ein solches Projekt auf den Weg zu bringen, bevor die Fragen nach der Zulassung unbemannter Systeme im europäischen Luftraum geklärt sind. SPD und Union dürfen der Rüstungsindustrie nach dem Euro Hawk-Desaster nicht schon wieder einen Blankoscheck für die Entwicklungskosten ausstellen. Denn bei solchen Entwicklungsprojekten pocht die Industrie stets auf großzügige Vertragsregelungen. Damit sollen einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Risiko für teure Rüstungsabenteuer tragen. Die Parteien vertagen zudem die entscheidende Frage, ob es sich um ein bewaffnetes, waffenfähiges oder unbewaffnetes Modell handeln soll. Noch im Wahlkampf sprach sich die SPD klar gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen aus. Jetzt knickt sie ohne Not ein und fordert lediglich ein wenig Bedenkzeit. 

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