Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Drohnen
Mündliche Fragen: US-Drohneneinsätze über AFRICOM in Stuttgart
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage zur Rolle des AFRICOM-Kommandos bei US-Drohneneinsätzen ist so kurz wie entlarvend und auch auf erneute Nachfrage war das Verteidigungsministerium nicht fähig, eine Antwort auf Fragen nach dem Drohenkrieg der USA zu geben, in den auch US-Basen in Deutschland involviert sind. Es ist doppelzüngig, wenn die Bundesregierung betont, extralegale Tötungen der USA zu kritisieren und gleichzeitig in diesen Fällen nichts unternimmt.
Hier die Antwort der Bundesregierung vom 07.05.2014:
Zu Ihrer mündlichen Frage „Wurde bei den Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem US-Afrika-Kommando in Stuttgart am 29. April 2014 jenseits einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und dem US-Afrika-Kommando AFRICOM auch über das US-amerikanische Drohnenprogramm in Afrika gesprochen, und wenn ja, welche Position hat die Bundesregierung hierzu vertreten?" erkläre ich
Über mögliche Drohneneinsätze in Afrika wurde bei den Gesprächen am 29. April 2014 in Stuttgart nicht gesprochen.
Dr. Brauksiepe
Parlamentarischer Staatssekretär
Bundesministerium der Verteidigung
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe meine Nachfrage am 21.05.2014:
"Warum wurde angesichts der Medienberichte über völker-rechtswidrige Drohnenangriffe von US-Stützpunkten in Deutschland bei den Gesprächen in Stuttgart am 29. April (D) 2014 jenseits einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und US-Afrikakommando AFRICOM nicht über das US-amerikanische Drohnenprogramm in Afrika gesprochen, und wann bzw. wie plant die Bundesregierung, wie von der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, angekündigt, Gespräche zu führen, um diesen Vorwürfen nachzugehen (vergleiche Focus, 18, April 2014)?"
Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Kenntnisse zu von US-amerikanischen Stützpunkten in Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen von bewaffneten, unbemannten Luftfahrzeugen vor.
Die Bundesregierung steht mit den US-amerikanischen Partnern in einem kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog, Die US-amerikanischen Streitkräfte haben gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von US-amerikanischen Einrichtungen in Deutschland Einsätze bewaffneter, unbemannter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.
Die Gespräche am 29. April 2014 dienten dem Infor¬mationsaustausch über deutsche und US-amerikanische Aktivitäten in Afrika und sollten den Grundstein für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und AFRICOM legen.
Die deutsche Delegation bei den Gesprächen am 29. April 2014 wurde durch die Abteilung Strategie und Einsatz des Bundesministeriums der Verteidigung geführt, Dieser obliegt es nicht, die Beachtung deutschen oder Völkerrechts durch AFRICOM zu überprüfen. Folglich war dieses Thema auch kein Bestandteil der Gespräche.
