Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Abrüstung und Rüstungsexporte

Rüstungsexporte

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte tragen maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Dort verursachen sie unbeschreibliches menschliches Leid, das insbesondere die zivile Bevölkerung trifft. Daher muss bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern die Situation des Empfängerlandes unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden. Doch zu oft werden Wirtschafts- und Industriepolitik auf Kosten von Sicherheits- und Friedenspolitik betrieben, auch und vor allem in Deutschland.

Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Das ist besonders deshalb problematisch, weil die Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland zu lax ist und die Rüstungsindustrie einen zu großen Einfluss auf die Politik hat.

Konsequente und ehrliche Abrüstungspolitik ist mit einer Push-up-Politik für Waffenexporte nicht vereinbar. Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille! Deshalb muss weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben.

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN ZUM THEMA RÜSTUNGSEXPORTE

  • 18.01.2018

    Keine deutschen Waffen in Krisengebiete liefern!

    Deutsche Rüstungsunternehmen klagen oft über die ach so strengen deutschen Regeln und finden gleichzeitig immer wieder Wege, diese zu...mehr
  • 11.12.2017

    Steigende Waffenverkäufe: Mehr Waffen bedeuten weniger Sicherheit

    Zu den Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen erklärt...mehr

 

 

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 20.04.2011

    Schriftliche Frage noch möglicher illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko durch die Firma Heckler & Koch

    Einen Bericht in der SWR-Sendung "Report Mainz" vom 13.12.2010 habe ich zum Anlass genommen, die Bundesregierung zu fragen, seit...mehr
  • 08.04.2011

    Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2010

    Abrüstungspolitik funktioniert nur dann, wenn sie umfassend, konsequent und ehrlich ist. Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung...mehr
  • 23.03.2011

    Antrag "Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen"

    Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung unter anderem auf, Rüstungsexporte der Firma Heckler&Koch...mehr
  • 09.09.2010

    Kleine Anfrage "Rüstungsexporte an Griechenland"

    Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rüstungsexporte an Griechenland" finden Sie hier als PDF.mehr
  • 27.08.2010

    Kleine Anfrage "Rüstungsexporte an Indien und Pakistan"

    Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu deutschen Rüstungsexporten nach Indien und Pakistan finden Sie hier als PDF.mehr
  • 07.07.2010

    Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten

    Den Antrag "Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungs- exporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte...mehr
  • 24.03.2010

    Antrag: "Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen"

    Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung mit diesem Antrag dazu auf, die Rüstungsexportberichte für die Jahre 2008 und 2009 ...mehr
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