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Abrüstung und Rüstungsexporte

Rüstungsexporte

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte tragen maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Dort verursachen sie unbeschreibliches menschliches Leid, das insbesondere die zivile Bevölkerung trifft. Daher muss bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern die Situation des Empfängerlandes unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden. Doch zu oft werden Wirtschafts- und Industriepolitik auf Kosten von Sicherheits- und Friedenspolitik betrieben, auch und vor allem in Deutschland.

Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Das ist besonders deshalb problematisch, weil die Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland zu lax ist und die Rüstungsindustrie einen zu großen Einfluss auf die Politik hat.

Konsequente und ehrliche Abrüstungspolitik ist mit einer Push-up-Politik für Waffenexporte nicht vereinbar. Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille! Deshalb muss weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben.

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN ZUM THEMA RÜSTUNGSEXPORTE

  • 14.06.2017

    Schwarz-rotes Versagen bei den Rüstungsexporten

    Zum Rüstungsexportbericht für das Jahr 2016 und für das erste Halbjahr 2017 erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Die aktuellen Rüstungsexportberichte offenbaren, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihre falsche, gefährliche Politik der letzten Jahre...mehr
  • 11.06.2017

    Gabriel und Rüstungsexporte: Echte Verbesserungen statt wieder nur leere Versprechen

    Zu Aussagen von Außenminister Gabriel, dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einzuräumen zu wollen, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Bei Rüstungsexporten hat Sigmar Gabriel immer wieder nur Verbesserungen angekündigt, ohne zu liefern. Er ist mit seinem Anspruch, die...mehr
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Initiativen, Positionspapiere und Reden

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