Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Abrüstung und Rüstungsexporte

Rüstungsexporte

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte tragen maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Dort verursachen sie unbeschreibliches menschliches Leid, das insbesondere die zivile Bevölkerung trifft. Daher muss bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern die Situation des Empfängerlandes unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden. Doch zu oft werden Wirtschafts- und Industriepolitik auf Kosten von Sicherheits- und Friedenspolitik betrieben, auch und vor allem in Deutschland.

Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Das ist besonders deshalb problematisch, weil die Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland zu lax ist und die Rüstungsindustrie einen zu großen Einfluss auf die Politik hat.

Konsequente und ehrliche Abrüstungspolitik ist mit einer Push-up-Politik für Waffenexporte nicht vereinbar. Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille! Deshalb muss weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben.

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN ZUM THEMA RÜSTUNGSEXPORTE

  • 20.01.2018

    Rätselraten über den geplanten Rüstungsexportstopp von Schwarz-Rot

    Die Deutsche Welle berichtet über die rätselhafte Passage zu Rüstungsexporten in dem Sondierungspapier von Schwarz-Rot. Es ist unklar, was...mehr
  • 19.01.2018

    Rüstungsexportstopp an Kriegsallianz im Jemen - taz berichtet nicht ganz richtig

    Da hat die taz nicht ganz richtig berichtet: Wir Grüne haben am letzten Tag gegen riesige Widerstände einen sofortigen...mehr

 

 

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 17.02.2014

    Kleine Anfrage: Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten

    Deutschland ist weltweit einer der größten Rüstungsexporteure. Dies geht unter anderem aus dem Rüstungsexportbericht 2013 der Gemeinsamen ...mehr
  • 11.07.2013

    Politik für den Frieden – Deutschlands laxe Rüstungspolitik und ihre Folgen

    In der Polit-Talk-Reihe „Kühn trifft…“ hatte der Bundestagskandidat der Grünen, Chris Kühn, gestern die Abgeordnete Agnieszka...mehr
  • 23.05.2013

    Schlüsselprojekt "Rüstungsexporte stoppen" unterstützen!

    Zusammen mit einigen anderen Grünen habe ich eine Kampagne gestartet, mit der wir uns dafür einsetzen, dass beim Grünen...mehr
  • 18.04.2013

    Positionspapier "Abrüsten! Waffen unter Kontrolle"

    Eine Außenpolitik, die unbeirrt für den Frieden eintritt, muss Abrüstung zu einem ihrer zentralen Grundpfeiler machen. Bei Schwarz-Gelb ist...mehr
  • 15.03.2013

    Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2012

    Am 15. März 2013 wurde im Deutschen Bundestag der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und...mehr
  • 01.08.2012

    Waffen Made in Germany – (K)eine restriktive Rüstungsexportpolitik?

    Das Ausmaß der Rüstungsexporte aus Deutschland in alle Welt hat in letzter Zeit viele Schlagzeilen geprägt und wird von vielen Bürgerinnen...mehr
  • 25.04.2012

    Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren

    Der Waffendeal mit Saudi-Arabien belegt exemplarisch, wie weit Deutschland von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt ist. ...mehr
  • 13.03.2012

    Positionspapier: Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren!

    Ein neues RüstungsexportgesetzDer skandalöse Export von 200 Kampfpanzern nach Saudi Arabien hat das Thema Waffenexporte wieder einmal ins...mehr
  • 01.11.2011

    Antrag: Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten

    Der Deutsche Bundestag braucht künftig bessere Instrumente, die auf praktikablem und gegebenenfalls vertraulichem Weg seine rechtzeitige...mehr
  • 07.07.2011

    Antrag "Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien"

    Die grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, Exporte von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen. ...mehr
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