Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Rüstungsexporte
Antrag: Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten
Der Deutsche Bundestag braucht künftig bessere Instrumente, die auf praktikablem und gegebenenfalls vertraulichem Weg seine rechtzeitige Beteiligung
an Entscheidungen über Rüstungsexporte sicherstellt. Mit diesem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorzulegen und den Bundestag künftig rechtzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einzubeziehen. Hier finden sie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
