Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Rüstungsexporte
Schriftliche Frage: Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien
In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage gibt die Bundesregierung keine Auskunft über den Stand des Genehmigungsprozesses für Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Wirtschaftsminister Gabriel hatte sich gegen diese Lieferungen ausgesprochen. Hier die Antwort der Bundesregierung:
Sehr geehrte Frau Brugger,
seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage: Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wonach den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien die Genehmigung versagt werden soll, und wird diese Genehmigung daher nicht erteilt? wie folgt:
Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode ist ausdrücklich festgelegt, dass im Hinblick auf Rüstungsexporte mehr Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit geschaffen werden soll, so dass bei abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Vorbereitungsausschuss des Bundessicherheitsrats sowie im Bundessicherheitsrat künftig eine zeitnahe Unterrichtung des Deutschen Bundestags gewährleistet sein wird.
Über mögliche Voranfragen wie auch die Frage, ob ein Antrag auf Genehmigung gestellt worden ist, informiert die Bundesregierung demgegenüber nicht, da alle Beratungen zu Rüstungsexporten vor einer abschließenden Genehmigungsentscheidung Gegenstand der internen Willensbildung der Bundesregierung sind und als solche dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
