Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Rüstungsexporte
Kleine Anfrage: Rüstungsexportgenehmigungen 2013
Das letzte Jahr der schwarz-gelben Koalition war von einer krassen Rüstungsexportoffensive an Drittstaaten geprägt - das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexportgenehmigungen 2013. In neun von zehn Drittstaaten erhöhte sich der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsgüter exorbitant.
Damit wird der hochriskante und absolut unverantwortliche Trend der letzten Jahre noch verschärft, Waffen an autoritäre Regime zu liefern und regionale Aufrüstungsspiralen in instabilen Regionen zu befeuern. Wenn die SPD dieses traurige Erbe nicht fortführen will, muss sie sich an ihre Wahlkampfversprechen erinnern und endlich einen radikalen Kurswechsel bei den Rüstungsexporten vollziehen. Bereits bei der Transparenz von Exportgenehmigungen ist die SPD gegenüber der Union gescheitert. Wenn die neue Regierung weiter so Waffen-Deals in Krisenregionen und Staaten abnickt, die Menschenrechte mit Füßen treten, hat die SPD völlig versagt.
Ein erster Schritt wäre der umgehende Stopp der Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und eine gesetzliche Verankerung der Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte. Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung.
