Agnieszka Brugger

Ich habe die Bundesregierung gefragt, in welche Länder in welcher Höhe im Jahr 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt wurden. Herauskam, dass für Rüstungsgüter im Wert von 6,24 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurden; zumeinst in Staaten außerhalb der EU oder NATO. Zwar war das etwas weniger als im Vorjahr, aber immer noch über dem langjährigen Durchschnitt von 4,24 Milliarden Euro aus den Jahren 2001 bis 2013. 

Union und SPD haben also auch im letzten Jahr entgegen aller sicherheitspolitischen Vernunft wieder Exporte von Waffen und Rüstungsgütern im Milliardenbereich an menschenrechtsverletzende Regime und in Krisengebiete ermöglicht. Über 60 Prozent der Rüstungsgeschäfte wurden an Länder außerhalb von NATO und EU genehmigt. Die neuen Zahlen zeigen, ebenso wie die Angriffe der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien, dass der längst überfällige Stopp von Waffengeschäften mit den Staaten der Kriegsallianz im Jemen allein noch kein Garant für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik sein kann. Vielmehr müssen Waffenexporte außerhalb von EU und NATO von der brandgefährlichen Regel zur sicherheitspolitisch gut begründeten, seltenen Ausnahme werden. Jahr für Jahr hat die Bundesregierung keine Skrupel ihre eigenen Regeln immer wieder zu brechen, daher braucht es dringend ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit strengen Regeln und schärferen menschenrechtlichen Kriterien.

Das Handelsblatt hat meine Frage und die Antwort der Bundesregierung aufgegriffen. Hier geht es zu meinem Interview mit swr aktuell und hier zu meiner Kritik an der Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung.