Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Streumunition

Nicht nachlassen im Kampf gegen Streumunition

Zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Streumunition durch die notwendige Zahl von 30 Staaten erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Ratifizierung der Konvention gegen Streumunition durch 30 Staaten ist ein großer Erfolg, um diese besonders grausamen Waffen zu verbieten. Doch bei diesem ersten Erfolg darf die Weltgemeinschaft nicht stehen bleiben. Noch steht die Ratifizierung der übrigen 74 Unterzeichner-Staaten des Vertragswerkes aus. Insbesondere sollte die deutsche Bundesregierung sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die militärischen Großmächte – USA, Russland und China – endlich der Vereinbarung anschließen.

Damit die Ratifizierung der Konvention nicht nur ein symbolischer Akt bleibt, ist jetzt auch entschiedenes Handeln gefragt, um den Opfern zu helfen, betroffene Regionen von Blindgängern zu säubern und Restbestände zu vernichten. Nur so können auf der Überprüfungskonferenz Ende des Jahres auch Erfolge gefeiert werden.

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