Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Energie, Umwelt & Verkehr
Malczak kontra Schockenhoff: „Leere Versprechungen“
Als „sehr verwegen“ hat die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak (Grüne) Aussagen ihres Kollegen Andreas Schockenhoff (CDU) in der SZ zu den Themen B 30 Süd und Südbahn kritisiert. „Leere Versprechungen“ seien es gar, zu behaupten, die Elektrifizierung der Südbahn sei 2015 bis 2017 erledigt. (Hier geht's zum ganzen Artikel und weiter unten die Pressemitteilung).
Wieder einmal hat der Ravensburger Bundestagsabgeordnete der CDU Dr. Andreas Schockenhoff in der Schwäbischen Zeitung vom 4. September öffentlich versprochen: „Die B30 kommt“ - immerhin gibt er aber mittlerweile zu, dass er nicht sagen kann, wann denn nun genau. „Ein Datum zu nennen wäre nicht seriös“, meint er dazu. So ist es.
Das gilt aber umso mehr für die Elektrifizierung der Südbahn: Zu behaupten, 2015 bis 2017 sei „das Thema Südbahn erledigt“, ist sehr verwegen – nicht nur angesichts der derzeitigen Finanzsituation, sondern auch in Anbetracht der so genannten „Streichliste“ der Deutschen Bahn, in der die Südbahn aufgeführt ist. Nicht nur für die B30, auch für die Elektrifizierung der Südbahn sind derzeit keine Finanzmittel bereit gestellt oder verbindlich eingeplant. Auch wenn in offiziellen Verlautbarungen am „Spatenstich“ 2012 festgehalten wird: Noch sind noch nicht einmal die Planfeststellungsverfahren eröffnet.
Solange die Mittel des Bundes in diesem Maße durch vereinzelte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 gebunden sind, wird sich daran auch nichts ändern. Um alle derzeit bundesweit geplanten Schienenprojekte bis 2020 umsetzen zu können, fehlen 20 Mrd. Euro; allein in Baden-Württemberg sind es gut 4 Mrd. Euro – zufälligerweise in etwa der Betrag, den die Befürworter derzeit für den Bahnhofsumbau in Stuttgart ansetzen.
Unseriös ist es aber auch, einen positiven Zusammenhang zwischen der Fertigstellung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und der Elektrifizierung Ulm-Lindau herzustellen: Aus einer schnelleren ICE-Verbindung zwischen Ulm und Stuttgart ergibt sich keinerlei betriebliche Notwendigkeit zur Elektrifizierung der Südbahn. Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun – außer vielleicht bei der Konkurrenz um die zu geringen Investitionsmittel. Noch unseriöser ist es, implizit auch für die Fertigstellung der Neubaustrecke einen Zeitraum bis 2017 anzugeben – das ist realistisch betrachtet gar nicht mehr einzuhalten, zumal auch hier die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist. Mit solch leeren Versprechungen bar jeder Realität wird die CDU sicher nicht aus dem Umfragetal kommen.
