Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Energie, Umwelt & Verkehr
Baubeginn Südbahn und B30 Süd weiter offen
Nachdem Mitte September widersprüchliche Meldungen zur Finanzierung der Südbahn-Modernisierung und zum B30-Ausbau durch die Presse geisterten, nutzte die Ravensburger Abgeordnete Agnieszka Malczak das Instrument der „Kleinen Anfrage“, um direkt beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachzuhaken.
Die nun eingegangene Antwort aus dem Haus vom Bundesverkehrsminister Ramsauer lässt aber leider in weiten Teilen Aussagekraft und Verbindlichkeit vermissen, die Fragen werden nur unzureichend , halbherzig und oberflächlich beantwortet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschränkt sich auf das Abwiegeln und Vertrösten, statt endlich Farbe zu bekennen und Entscheidungen zu treffen.
Zur Südbahn heißt es, dass erst nach Abschluss der derzeit laufenden, vom Land vorfinanzierten Planungen „eine intensivere Beschäftigung mit der konkreten Umsetzung in Form einer Finanzierungsvereinbarung“ erfolgen könne. Da die Ergebnisse dieser Planungen aber laut Aussage des Ministeriums erst Ende 2012 vorgelegt werden sollen, dürfte es kaum gelingen, noch im selben Jahr eine Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung zu erreichen, geschweige denn mit dem Bau – wie durch Herrn Grube und andere gern verlautbart – schon beginnen zu können.
Da der vieldiskutierte Investitionsrahmenplan 2011-2015 bisher nur als nicht abgestimmter Arbeitsentwurf vorliege, wollte das Ministerium auch die Frage nicht beantworten, ob die Südbahn in diesen Investitionsrahmenplan aufgenommen wird oder nicht.
Wenn nun verschiedene CDU-Politiker dies dahingehend auslegen, dass die Südbahn nicht aus dem Rahmenplan gestrichen sei, so erscheint dies doch als recht eigenwillige Interpretation. In Wahrheit ist diese Frage nämlich offenbar noch gar nicht entschieden, und es bedarf weiterer Anstrengungen und Initiativen aus dem Land, die Aufnahme der Südbahn in den Investitionsrahmenplan zu erreichen – zumal finanziell kaum mehr Luft für neu zu beginnende Projekte ist. Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und die grün-rote Landesregierung jedenfalls werden hier die Hände nicht in den Schoss legen.
Ähnlich sieht die Situation aber auch bei der B30 Süd aus: Während in Berlin bereits die Haushaltsberatungen für 2012 laufen, gibt es zu den Finanzierungsvorschlägen für die B30 Süd lediglich „vorläufige Teilergebnisse“ erster Untersuchungen, die „derzeit einer ersten Würdigung und Auswertung unterzogen“ würden. Daher gibt es auch keine neuen Erkenntnisse zur Bereitstellung staatlicher Finanzierungsmittel und zu einem etwaigen Baubeginn – es gilt anscheinend immer noch der gleiche Stand wie schon bei der Kleinen Anfrage im Juli 2010 zur Finanzierung der B30 von Agnieszka Malczak und anderen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen.
Die demonstrative Zuversicht, die die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Lothar Riebsamen an den Tag legen, hilft Oberschwaben und Ravensburg da nicht weiter. Sie ist angesichts der vagen und hinhaltenden Antworten des Bundesministeriums auf konkrete Anfragen auch keinesfalls nachvollziehbar.
Die Region wartet seit Jahrzehnten auf konkrete Taten bei der Südbahn und der Vollendung der B30 Süd – stattdessen wird sie immer wieder vertröstet. Die internationalen Verpflichtungen zum Ausbau der Schiene, insbesondere der Südbahn und der Gäubahn, werden geflissentlich ignoriert, das Geld stattdessen für einzelne Prestigeprojekte mit untergeordneter verkehrlicher Bedeutung verprasst.
Gemeinsam mit der grün-roten Landesregierung, so Agnieszka Malczak, „werden wir weiter auf eine rasche Entlastung der Menschen im Süden von Ravensburg drängen, aber auch die Umsetzung des Versprechens einfordern, endlich ein übergreifendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept für die Region Bodensee-Oberschwaben zu entwickeln.
Und eins ist klar: Die bloße Aufzählung von anstehenden Bundesstraßen-Bauvorhaben in der Region, wie in der Antwort der Bundesregierung geschehen, stellt noch kein wie auch immer geartetes Konzept dar.“
Hier finden Sie den Artikel im Südkurier.
Und hier die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage im Original (PDF).
Die Pressemitteilung von Agnieszka Malczak finden Sie außerdem hier.
