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Auslandseinsätze

Entschließungsantrag zur Abstimmung über die Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali

Zur Abstimmung über Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag vorgelegt:

"Den Entwicklungen Rechnung tragend, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September 2012 den Antrag Sahel stabilisieren – Humanitäre Katastrophe eindämmen (Bundestagsdrucksache 17/10792) vorgelegt. Im Nachgang der Eskalation der Krise in den letzten Wochen ist zu erwarten, dass zahlreiche Staaten und Organisationen in den kommenden Monaten diplomatische, humanitäre, entwicklungspolitische, sicherheitspolitische oder logistische Unterstützung für Mali und AFISMA (African-led International Support Mission to  Mali) anbieten werden. Die Bundesregierung ist im Sinne eines kohärenten Gesamtansatzes in der Pflicht dazu beizutragen, dass diese Leistungen harmonisiert werden."

Hier geht es zum Entschließungsantrag.

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