Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Auslandseinsätze
Jens Spahn steigt in Pseudodebatte über Parlamentsvorbehalt ein
Die Union bläst offensichtlich schon wieder zum Generalangriff auf den Parlamentsvorbehalt. Nun muss auch noch Jens Spahn in diese Pseudodebatte einsteigen, die wirklichen Baustellen wie eine gemeinsame europäische Linie in der Sicherheitspolitik bleiben dagegen einfach liegen. So schwierige Entscheidungen wie die über Auslandseinsätze brauchen ein parlamentarisches Fundament, diese für uns Bundestagsabgeordnete nach dem Grundgesetz wichtige Aufgabe kann man nicht wegdelegieren. Jens Spahn hat offensichtlich wenig Kenntnis von der Sache, denn bei schnellem Entscheidungsbedarf gibt es bereits längst Regelungen, die greifen können ohne dass man die Rechte des Bundestags opfern muss. Die Dresdner Neueste Nachrichten berichten über Kritik am Vorstoß von Jens Spahn.
