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Auslandseinsätze
Putsch in Mali: Bundesregierung muss sich für politischen Prozess in ziviler Hand einsetzen
Zu den Entwicklungen in Mali erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
"Die Ereignisse in Mali sind dramatisch und die Lage vor Ort erfüllt uns mit großer Sorge. Die Situation ist noch unüberschaubar, aber eines ist bereits jetzt klar: Ein Putsch ist ein Bruch der malischen Verfassung und kein legitimes Mittel zur politischen Auseinandersetzung. Wenn ein Putsch der Ausgangspunkt einer politischen Neuaufstellung ist, ist das eine schwere Bürde für den weiteren Weg. Die internationale Gemeinschaft sollte nun vermitteln und sich nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es einen friedlichen und zivilen Prozess aus dem Chaos gibt, der in eine legitime und breit getragene politische Ordnung mündet. Dazu müssen die Zivilgesellschaft und Opposition glaubwürdig und ernsthaft eingebunden werden. Darauf müssen alle Akteure wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und ECOWAS gemeinsam hinwirken. Es braucht schnell einen zivilen Übergangsprozess. Die Putschisten müssen ihre erlangte Macht abgeben und die festgesetzten Regierungsmitglieder umgehend freilassen. Sollten Regierungsmitglieder Verbrechen begangen haben, muss dies in einem rechtsstaatlichen Verfahren behandelt werden.
Die Bundesregierung verurteilt den Putsch zurecht. Sie hat aber die Lage in Mali jahrelang immer wieder schöngeredet und auch die massiven Probleme nicht angesprochen, die bereits in den letzten Monaten zu heftigen Protesten der malischen Bevölkerung geführt haben. Gerade die lebendige Zivilgesellschaft, die junge Generation und Frauen haben immer wieder berechtigte Kritik an der Regierung geübt. Die bisherige Regierung unter Präsident Keïta ist für eine Reihe von Problemen verantwortlich, die zu mehr Konflikten und zu Instabilität im Land beigetragen haben. Auch die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, Korruption, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, Machtmissbrauch und Wahlfälschungen klar und glaubwürdig zu beantworten.
Die jetzige Lage ist ein Weckruf für einen vertieften politischen Reformprozess, der diese Fragen langfristig im Blick hat. Nach dem Rücktritt von Präsident Keïta ist klar, dass ein politischer Prozess in ziviler Hand nötig ist. Auch die Ereignisse in Mali machen nachdrücklich deutlich, dass die EU außenpolitisch mit einer starken Stimme sprechen muss. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung und die französische Regierung endlich offen über Dissense sprechen und eine gemeinsame Linie finden. Deutschland hat durch die EU-Ratspräsidentschaft und die engen Beziehungen zu Mali eine besondere Verantwortung.
Die Entwicklung in den kommenden Tagen und Wochen wird für die weiteren Maßnahmen entscheidend sein. Der erneute militärische Putsch nach dem Staatsstreich im Jahr 2012 legt die Versäumnisse der EU-Ausbildungsmission für malische Sicherheitskräfte und der UN-Friedensmission in Mali offen. Der politische Friedensprozess wurde zu lange verschleppt. Und es ist ganz offensichtlich nicht gelungen, eine Reform der Sicherheitskräfte auf den Weg zu bringen, die ihre starke politische Kontrolle gewährleistet. Sie sind immer wieder zum Machtinstrument von Einzelinteressen geworden und viel zu häufig Teil des Problems. In der jetzigen Lage muss die Ausbildung von Sicherheitskräften, die angesichts der Corona-Krise ohnehin nur eingeschränkt stattfindet, vorerst komplett und sofort eingestellt werden.
Während die Ausbildung von Sicherheitskräften in der jetzigen Situation nicht richtig ist, sollte die UN-Friedensmission MINUSMA ihre Möglichkeiten nutzen, um in einem politischen Prozess zu vermitteln, wie sie es bereits nach den Ereignissen von 2012 versucht hat. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten muss in der fragilen Situation eine hohe Priorität haben."
