Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Beschaffung

Grüne Anträge zum Verteidigungshaushalt 2017

Zusammen mit meinen Kolleg*innen aus der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung habe ich im Verteidigungsausschuss diese Anträge zum Haushalt 2017 gestellt:

In unserem Generalantrag zum Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums kritisieren wir die fehlende Prioritätensetzung der Verteidigungsministerin und die daraus resultierenden Steigerung des Verteidigungshaushaltes. Hier unser Antrag.

Ursula von der Leyens Attraktivitätsagenda von 2014 begrüßen wir grundsätzlich. Wir fordern aber, den Stand der Umsetzung zu überprüfen und gegebenenfalls mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier unser Antrag.

Die Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums ist nach wie vor chaotisch und orientiert sich mehr an den Wünschen der Rüstungslobby als an den Bedürfnissen der Bundeswehr und den Interessen der Steuerzahler*innen. Das Beschaffungswesen muss endlich strukturell und nachhaltig reformiert werden. Hier unser Antrag.

Die Verteidigungsministerin will für den Bereich Cybersicherheit einen eigenen Organisationsbereich aufbauen. Wir fordern, die Fähigkeiten bei der Streitkräftebasis weiter zu konzentrieren und auszubauen. Vor allem drängen wir aber darauf, dass das Verteidigungsministerium keine Angriffsfähigkeiten im Cyberraum entwickelt und durchführt. Hier unser Antrag.

Wir Grüne stellen uns klar gegen bewaffnete Drohnen. Daher verlangen wir von der Bundesregierung, keine bewaffneten Drohnen zu beschaffen und sich an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen europäischen MALE Drohne nicht zu beteiligen. Hier unser Antrag.

Das Verteidigungsministerium hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil an Frauen in der Bundeswehr signifikant zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es auch die notwendigen Maßnahmen umsetzen. Hier unser Antrag.

Das Verteidigungsministerium muss seine uneingeschränkte Fürsorgepflicht gegenüber den Soldat*innen wahrnehmen. Daher muss das BMVg prüfen, welchen Soldat*innen das Malariamedikament Lariam verschrieben worden ist und ob sie infolge der Einnahme des Medikaments neuropsychiatrische oder andere Nebenwirkungen erlitten haben. Hier unser Antrag.

Wir fordern, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen und seine Aufgaben auf andere, bestehende Sicherheitsbehörden zu übertragen. Hier unser Antrag. 

Die Bundesregierung muss endlich für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen eintreten. Hier unser Antrag.

Wir fordern, die Betreuung und Behandlung von Soldat*innen, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung oder einer anderen einsatzbedingten psychischen Erkrankung leiden, konsequent weiter auszubauen und die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen Betreuungsangebote für Angehörige von Einsatzgeschädigten weiterkonzipiert und ausgebaut werden. Hier unser Antrag. 

Um eine erfolgreiche und nachhaltige Unterstützung von Partnerstaaten zu ermöglichen, bedarf es eines umfassenden ressortgemeinsamen Ansatzes. Daher fordern wir, das für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative vorgesehene Budget in einen gemeinsamen Fonds umzuwandeln, der durch den Ressortkreis Zivile Krisenprävention bewirtschaftet wird. Hier unser Antrag.

Das Verteidigungsministerium muss die EU-Arbeitszeitenverordnung umsetzen und einen detaillierten Bericht zum Stand der Umsetzung vorlegen. Hier unser Antrag.

Die Bundesregierung muss zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung für Angehörige der Bundeswehr umzusetzen. Hier unser Antrag.

<- Zurück zu: Beschaffung