Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Frieden und Sicherheit
Bundeswehr
Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Im Deutschen Bundestag beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss mit allen Belangen der Bundeswehr und dem sicherheitspolitischen Handeln der Bundesregierung. Mit seiner expliziten Erwähnung im Grundgesetz und der dort getroffenen Regelung, dass er sich zum Untersuchungsausschuss erklären kann, nimmt der Verteidigungsausschuss eine besondere Stellung im Parlament ein.
Aufgaben der Bundeswehr
Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen Herausforderungen für unsere Sicherheit orientieren. In Zeiten von zerfallenden Staaten, Aufrüstung, internationalem Terrorismus und der Klimakrise darf die Bundeswehr nicht entlang von veralteten Kalte-Kriegs-Szenarien aufgestellt werden.
Mit großer Sorge sehe ich, dass die Bundesregierungen in den letzten Jahren unter mehr außenpolitischer Verantwortung vor allem eine größere Rolle des Militärs in der Außenpolitik verstehen, die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze schicken und die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges wiederbeleben.
Angesichts der zahlreichen Krisenherde und der verstärkten Aufrüstung sollten wir in Europa sicherheitspolitisch und militärisch besser und effizienter zusammenarbeiten, Synergien nutzen und im Zusammenspiel mit einer starken Zivilmacht Europa einen größeren Beitrag dazu liefern, Konflikte nachhaltig zu lösen. Das Militär kann - unter eng begrenzten Bedingungen – beispielsweise Waffenstillstände überwachen, Friedensprozesse absichern und einen gewissen Beitrag zur Stabilisierung und Gewalteindämmung leisten. Ob ein Waffenstillstand hält und ein Friedensprozess sich positiv für das Land und seine Menschen entwickelt, ist aber wieder eine zutiefst politische Frage. Wer Friedenseinsätze zum Erfolg führen will, muss das Militärische einer politischen und zivilen Gesamtstrategie unterordnen.
Bundeswehr und Gesellschaft
Entscheidend für die Bundeswehr ist, dass sorgfältig auf ihre gesellschaftliche Anbindung geachtet wird. Die Prinzipien der Inneren Führung und ihr Leitbild der Staatsbürger*in in Uniform binden die Bundeswehr an die Werte der Gesellschaft, an Demokratie und Menschenrechte. Insbesondere unter den Bedingungen des Einsatzes müssen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werteorientiert und verantwortungsvoll handeln und zuallererst die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten. Wesentlich für die gesellschaftliche Anbindung sind aber auch Rekrutierung und Personalauswahl. Sie müssen den gesellschaftlichen Pluralismus in der Zusammensetzung der Bundeswehr in höherem Maße als bisher abbilden. Dies gilt im Hinblick auf die soziale Herkunft ebenso wie auf das Geschlecht.
Fürsorge
Das Parlament schickt mit seiner Mehrheit die Bundeswehr in Einsätze im Ausland. Unabhängig von der persönlichen Zustimmung oder Ablehnung eines Einsatzes hat das ganze Parlament eine Fürsorgepflicht den Soldatinnen und Soldaten gegenüber. Ein Teil davon betrifft die Ausgestaltung der beruflichen und sozialen Rahmenbedingungen. Die Betreuung, Beratung und Versorgung müssen im Fall von Verwundung und gar Tod schnell und zuverlässig gewährleistet sein. Zur Fürsorgepflicht gehört aber auch eine verantwortungsvolle und glaubwürdige politische und militärische Führung. Dies ist nur mit einem offenen Diskurs möglich, in dem Kritik an einem konkreten Einsatz, seiner Strategie und den politischen Zielen auch zur Sprache kommt.
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