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Frieden und Sicherheit

Bundeswehr

Die Bundeswehr ist keine Organisation wie jede andere. Sie bedarf einer besonderen parlamentarischen Kontrolle. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Verteidigungsausschuss ausgeübt. Er beschäftigt sich mit allen Belangen der Bundeswehr und dem sicherheitspolitischen Handeln der Bundesregierung. Mit seiner expliziten Erwähnung im Grundgesetz und der dort getroffenen Regelung, dass er sich zum Untersuchungsausschuss erklären kann, nimmt der Verteidigungsausschuss eine besondere Stellung im Parlament ein.

Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv gewandelt. Im Zuge der Bundeswehrreform wurde es leider versäumt, eine grundsätzliche gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Militärs in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Eine Politik, in welcher der Einsatz der Bundeswehr als Normalfall angesehen wird, lehne ich in dieser Debatte ganz entschieden ab. Ich wende mich gegen militärische Abenteuer wie den Irak-Krieg, gegen die Beteiligung an „Anti-Terror-Kriegen“, Einsätze zur globalen Energie- und Rohstoffsicherung und Einsätze im Inneren.

Lange haben wir Grüne uns für eine Abschaffung der Wehrpflicht und für eine Freiwilligenarmee eingesetzt, weil dieser Eingriff in das Leben junger Männer angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage nicht gerechtfertigt werden kann und das Prinzip der Wehrgerechtigkeit in der Realität schon lange nicht mehr gilt. Mit der Bundeswehrreform ist dieser Teil grüner Programmatik endlich Wirklichkeit geworden.

Entscheidend für die Bundeswehr ist, dass sorgfältig auf ihre gesellschaftliche Anbindung geachtet wird. Die Prinzipien der Inneren Führung und ihr Leitbild der StaatsbürgerIn in Uniform binden die Bundeswehr an die Werte der Gesellschaft, an Demokratie und Menschenrechte. Sie sind nicht verhandelbar! Insbesondere unter den Bedingungen des Einsatzes müssen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werteorientiert und verantwortungsvoll handeln und zuallererst die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten. Wesentlich für die gesellschaftliche Anbindung sind aber auch Rekrutierung und Personalauswahl. Sie müssen den gesellschaftlichen Pluralismus in der Zusammensetzung der Bundeswehr in höherem Maße als bisher abbilden. Dies gilt im Hinblick auf die soziale Herkunft ebenso wie auf das Geschlecht.

Das Parlament schickt mit seiner Mehrheit die Bundeswehr in Einsätze im Ausland. Unabhängig von der persönlichen Zustimmung oder Ablehnung eines Einsatzes hat das ganze Parlament eine Fürsorgepflicht den Soldatinnen und Soldaten gegenüber. Ein Teil davon betrifft die Ausgestaltung der beruflichen und sozialen Rahmenbedingungen. Die Betreuung, Beratung und Versorgung müssen im Fall von Verwundung und gar Tod schnell und zuverlässig gewährleistet sein. Zur Fürsorgepflicht würde aber auch eine verantwortungsvolle und glaubwürdige politische und militärische Führung gehören. Dies ist nur mit einem offenen Diskurs möglich, in dem Kritik an einem konkreten Einsatz, seiner Strategie und den politischen Zielen auch zur Sprache kommt.

Auf den Seiten Wehrpflicht, Fürsorge und Truppenübungsplätze finden Sie mehr zu meinen Positionen im Themenfeld Bundeswehr.

Pressemitteilungen zum Thema Bundeswehr

  • 16.03.2010

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Initiativen, Positionspapiere und Reden

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