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Internationale Politik
Mündliche Frage: Lage im Südsudan
Am 15.01.2014 habe ich eine mündliche Frage an die Bundesregierung zur sich zuspitzenden Lage im Südsudan gestellt.
Frage der Abgeordneten Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/267, Frage 48):
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zusätzlich zum bisherigen Engagement im Südsudan und speziell im Rahmen von UNMISS zu ergreifen, um angesichts der eskalierenden Gewalt zur Verbesserung der humanitären Lage, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Unterstützung eines Waffenstillstandes beizutragen?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer:
Die Lage in der Republik Südsudan ist dramatisch. Seit dem 15. Dezember 2013 kommt es dort in den Bundesstaaten Jonglei und Unity vor allem in den Ölregionen an der Grenze zur Republik Sudan zu Kämpfen zwischen verfeindeten Einheiten der südsudanesischen Armee. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Kämpfe bisher circa 10 000 Todesopfer gefordert haben, viele hiervon Zivilisten. Die Bundesregierung, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Afrikanische Union haben ihre Besorgnis über die Lage zum Ausdruck gebracht und die sofortige Einstellung der Kämpfe und die Sicherstellung eines ungehinderten humanitären Zugangs gefordert.
Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat den Regionalbeauftragten des Auswärtigen Amts für Subsahara-Afrika und Sahel (Botschafter Kochanke) nach Khartum, Addis Abeba, Kampala und Nairobi entsandt, um die Vermittlungsbemühungen der ostafrikanischen Staatengemeinschaft IGAD, Intergovernmental Authority for Development, zu unterstützen.
Das Auswärtige Amt steht zudem in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinten Nationen, insbesondere der Friedensmission der Vereinten Nationen in Südsudan UNMISS, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Frankreich und Großbritannien und auch der südsudanesischen Regierung.
Die Präsenz der Friedensmission der Vereinten Nationen UNMISS ist entscheidend, um im Rahmen des Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die vertriebene Zivilbevölkerung zu schützen und die Lage so weit wie möglich zu stabilisieren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Dezember 2013 eine substanzielle Verstärkung um 5 500 Soldaten und 423 Polizisten beschlossen.
Deutschland hat sich an UNMISS von Beginn an mit Militär- und Polizeikräften beteiligt. Die Bundesregierung wird ihr diesbezügliches Engagement aufrechterhalten. Der Bundestag hat am 28. November 2013 eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 mit einer Obergrenze von 50 Soldaten beschlossen. Derzeit sind 14 deutsche Militärbeobachter und Stabsoffiziere sowie 7 deutsche Polizisten vor Ort. Für den Einsatz zusätzlicher Militärbeobachter und Stabsoffiziere gibt es seitens der Vereinten Nationen derzeit keinen Bedarf.
Die internationale Gemeinschaft steht in Südsudan gerade auch vor einer großen humanitären Herausforderung. Die Vereinten Nationen gehen von circa 200 000 Vertriebenen aus, davon befinden sich circa 60 000 in UNMISS-Lagern. Das Auswärtige Amt hat angesichts der akuten humanitären Notlage in 2014 bereits Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden Nothilfeprojekte deutscher Nichtregierungsorganisationen und der internationalen humanitären Hilfe der Vereinten Nationen sowie eine Einzahlung in den South Sudan Common Humanitarian Fund der Vereinten Nationen finanziert. Die Hilfsleistungen 2013/2014 belaufen sich hiermit auf über 14,5 Millionen Euro. Maßnahmen zur Krisenprävention und zum Wiederaufbau, insbesondere zur Demobilisierung und Reintegration von Kombattanten, werden nach Möglichkeit fortgesetzt.
