Agnieszka Brugger

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Ergebnis der Europawahlen in Deutschland war eine klare Botschaft an alle Parteien: Es ist höchste Zeit, die Pariser Klimaversprechen mit Leben zu füllen! Wir werden die nun folgenden Diskussionen in Brüssel weiter eng von Berlin aus begleiten und freuen uns über die stark gestiegene Wahlbeteiligung in Deutschland. Ein wichtiger Punkt für das neu gewählte Europaparlament wird der Mehrjährige Finanzrahmen sein. Wir haben unsere Anforderungen und Wünsche in einem umfassenden Positionspapier dargelegt. Als Grüne setzen wir uns für einen solidarischen und ökologischen EU-Haushalt ein, denn die EU sichert unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Werte. Sie ist unsere wichtigste Investition in die Zukunft.

In schwierigen Zeiten muss die Europäische Union aber auch ihr ganzes Gewicht für Frieden, Sicherheit, Völkerrecht und Menschenrechte in die Waagschale werfen. Dafür braucht sie auch Power. Das bedeutet mehr Mittel für zivile Krisenprävention, kluge Initiativen für Abrüstung und eine gemeinsame Stimme bei den Vereinten Nationen und auch eine bessere Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Mit einem Antrag für eine glaubwürdige Friedensmacht Europa haben wir Grüne die Debatte über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik prominent in den Bundestag getragen.

Über eine proaktive und menschenrechtsbasierte europäische und deutsche Politik gegenüber China und die Erinnerung an das Tian’anmen-Massaker in Peking wollen wir am kommenden Dienstag bei unserem Fachgespräch „30 Jahre Tian’anmen“ sprechen.

Die Diskussionen um die Rolle und Rechte von Frauen und Mädchen und um die feministische Außenpolitik ist für uns keine politische Einmalinitiative, sondern wir werden dieses wichtige Thema weiter im Bundestag vorantreiben. Das haben wir zum Beispiel mit der Debatte über unserem Antrag zu den Rechten von Mädchen in Krisen- und Konfliktgebieten getan.

Die letzten Wochen haben uns natürlich außerdem besonders der Streit um das Nuklearprogramm des Irans und die Situation in Libyen und in Algerien sowie die Bundeswehrmandate für die Einsätze in Mali beschäftigt.

Mit unseren Fachgesprächen zum Wiederaufbau in Syrien sowie zu Desinformation und der Frage, wie wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen schützen, haben wir versucht, nicht nur drängende und wichtige Fragen zu stellen, sondern proaktiv gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten kluge Antworten aufzuzeigen.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

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