Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Internationale Politik
Newsletter Internationales & Menschenrechte
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Proteste in Hongkong dauern an und drohen weiter zu eskalieren. Seit Juni 2019 demonstrieren Hunderttausende in der Sonderverwaltungszone Hongkong gegen eine zunehmende Einflussnahme Pekings. Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hat am letzten Wochenende das demokratische Lager klar gewonnen. Die Menschen haben auf die Gewaltwelle mit einem klaren Zeichen für Demokratie und Reformen geantwortet. Das Wichtigste in Hongkong ist jetzt Deeskalation. Gewalt kann diesen Konflikt nicht lösen. Eine Eskalation droht weitere Menschenleben zu kosten und führt nur tiefer in die Sackgasse. Beide Seiten müssen verstärkt nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise suchen. Gegenüber den Regierungen in Hongkong und Peking muss seitens der Bundesregierung deutlich gemacht werden, dass die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit in Hongkong gewahrt bleiben müssen. Das haben wir auch mit einem Antrag im Plenum des Bundestages gefordert. Es ist ein großes Versäumnis, dass der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren kaum über China diskutiert hat. Nach unserem Antrag zur schrecklichen Unterdrückung der Uiguren in China im letzten Jahr war es erneut die grüne Bundestagsfraktion, die China auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt hat. Die Bundesregierung darf sich nicht länger wegducken und muss gegenüber der chinesischen Regierung die Menschenrechte verteidigen, auch wenn das einen Preis haben sollte.
In den letzten Wochen beschäftigte uns eine weitere furchtbare Nachricht: die humanitäre Lage der Menschen in Syrien ist durch den schrecklichen und völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien noch katastrophaler geworden. Viele Menschen, insbesondere Kurdinnen und Kurden sowie Angehörige religiöser Minderheiten, sind auf der Flucht und können nicht angemessen versorgt werden. Gleichzeitig sind weiterhin zwei Millionen Menschen in Idlib eingeschlossen, während die dortigen Kämpfe weitergehen. Anstatt sich mit klarer Haltung für Deeskalation und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen, kamen aus der Bundesregierung nur unabgestimmte und gefährlich vage Gedankenspiele über eine militärische Schutzzone in Nordsyrien. Wir haben mit einem Antrag und unseren Reden im Plenum des Deutschen Bundestages in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung endlich alle Rüstungsexporte an das Regime von Präsident Erdogan stoppen und bereits erteilte Genehmigungen zurücknehmen muss, um klare Haltung für Menschenrechte und das Völkerrecht zu zeigen.
Die laxe Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung haben wir zum Anlass genommen mit zwei Anträgen zu fordern, dass Gesetzeslücken und andere Schlupflöcher geschlossen werden. Seit Jahren umgehen Rüstungskonzerne nationale Exportbestimmungen, indem sie im Ausland produzieren, Anteile an ausländischen Firmen erwerben und über Mitarbeiter*innen Wissen weitergeben. Dieses Wegschauen durch die Bundesregierung ist sicherheitspolitisch unverantwortlich und menschenrechtspolitisch brandgefährlich. Ein zwischen Deutschland und Frankreich im Oktober geschlossenes Abkommen sieht nun vor, dass sich beide Seiten zusichern, bei gemeinsamen Rüstungsprojekten die geplanten Exporte des anderen Staates nicht zu stoppen. Für die Grüne Bundestagsfraktion geht dieses Abkommen völlig in die falsche Richtung und dient vor allem den Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Rüstungsexporte werden so nicht eingeschränkt, sondern es werden noch mehr Schlupflöcher geschaffen. Wir brauchen endlich ein verbindliches strenges Rüstungsexportkontrollgesetz.
Zum 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention haben wir im Bundestag daran erinnert, dass es noch ein langer Weg ist, bis Kinderrechte weltweit verwirklicht sind. Starke Kinder brauchen starke Kinderrechte – bei uns in Deutschland und auf der ganzen Welt! Mit unserem grünen Antrag im Bundestag fordern wir ambitioniertere Schritte zur Verwirklichung der Kinderrechte, etwa in den Bereichen Bildung, Gleichstellung, Flucht, Nahrungs- und Gesundheitsversorgung.
Im Oktober haben wir außerdem mit einem Antrag im Plenum Druck bei der Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan gemacht. Diese Menschen haben in Afghanistan als Dolmetscher, Fahrer oder Projektmitarbeiter für die Bundeswehr und das deutsche Entwicklungsministerium gearbeitet und viele von ihnen sind wegen dieser Arbeit nun von der Taliban und dem IS bedroht. Die Bundesregierung muss diese Menschen als besonders bedrohte Gruppe einstufen und in Sicherheit bringen.
Das Zeitfenster, in dem wir die desaströse Klimaentwicklung noch beeinflussen können, droht sich zu schließen. Die Bundesregierung ist an dieser Aufgabe komplett gescheitert. Was jetzt nötig ist und wie wir Druck für ein konsequentes, umfassendes und sozial gerechtes Klimaschutzhandeln machen können, wollen wir am 29. November 2019 auf unserer grünen Klimakonferenz „Klimaschutz durchsetzen – Jetzt erst recht!“ diskutieren. Das Programm und die Anmeldung gibt es hier.
Herzliche Grüße
Ihre/Eure
Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"
Mehr Infos über die Arbeit des Arbeitskreises Internationales und Menschenrechte gibt es hier.
