Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Jugend und Politik
Kleine Anfrage: Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bürgerinnen und Bürger in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste
Der Fall eines Mitglieds der Grünen Jugend Niedersachsen, das vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, zeigt, dass der Verfassungsschutz entgegen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin demokratisch aktive Bürgerinnen und Bürger überwacht. Vor dem Hintergrund dieses Falles besteht Grund zu der Annahme, dass auch andere Mitglieder der GRÜNEN JUGEND im System des Verfassungsschutzes (NADIS) erfasst sind. Daher haben Agnieszka Brugger, die selbst Mitglied der Grünen Jugend ist, Volker Beck und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung eine kleine Anfrage gestellt, mit der sie einfordern, über etwaige Beobachtungen informiert zu werden. Hier geht es zur kleinen Anfrage.
