Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Über Parteigrenzen hinaus
1 Jahr Ampelkoalition
Ein Jahr Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Ein Jahr voller Herausforderungen; der furchtbare, brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Corona-Pandemie und die Bekämpfung der Klimakrise bilden den Rahmen, in dem wir Entscheidungen treffen. Wir sind angetreten mit dem Vorsatz, Deutschland für die Zukunft klimafreundlicher und sozialer aufzustellen, dabei stehen für uns immer die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. In diesen krisenhaften Zeiten ist die zielgerichtete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die von den hohen Energiepreisen besonders hart getroffen sind, sehr wichtig. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist wichtiger denn je, zugleich lassen wir nicht zu, dass einige versuchen ihr unermessliches Leid gegen die Angst der Menschen in unserem Land auszuspielen, die große Sorgen haben, ob sie die hohen Energiekosten tragen können. Wir lassen uns nicht spalten und lassen diejenigen, die hier und weltweit unter den Folgen des russischen Krieges leiden, nicht allein.
Wir haben in den letzten 12 Monaten mehr für den Klimaschutz getan, als in den vergangenen 16 Jahren zusammen passiert ist. Wegweisende Beispiele sind hier das Klima- und Transformationsfondsgesetz oder das Osterpaket zum Ausbau Erneuerbarer Energien, mit dem wir endlich die längst überfälligen Schritte in Richtung Klimaneutralität begonnen haben.
Wir haben den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Solidarität untereinander gestärkt, zum Beispiel mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, höherem Kindergeld und dem Kinderzuschlag, einem attraktiveren BAföG oder der Einführung des Bürgergeldes. Nach dem 9-Euro Ticket kommt im nächsten Jahr das bundesweit gültige Deutschlandticket, so geht klimafreundlicher Nahverkehr.
In diesem Jahr haben wir uns für eine werteorientierte Außenpolitik in globaler Verantwortung eingesetzt, die zeigen, dass es anders gehen kann. So füllt Annalena Baerbock den Begriff der feministischen Außenpolitik mit Leben, hört denjenigen zu, die sonst am wenigsten gehört werden.
Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär und mit militärischen Gütern in ihrer Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Angriffskrieg. Wir erarbeiten eine neue Chinapolitik und stellen dabei die Menschenrechte in den Fokus, gehen die Probleme bei der Bundeswehr an, haben die Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr alle kritisch überprüft und verantwortungsvoll angepasst und eine Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus entwickelt. Ein ganz besonderes Anliegen für mich war auch, dass Deutschland endlich als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien diesen Sommer teilgenommen hat, anstatt ihn weiter zu boykottieren.
Wir stehen als Ampel für eine moderne Gesellschaftspolitik: Zukünftig darf bei EU-Wahlen ab 16 Jahren gewählt werden. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht eröffnen wir vielen Menschen endlich eine Perspektive, in Deutschland arbeiten und bleiben zu können. Wir spielen Tierschutz und die Unterstützung von Landwirt*innen nicht gegeneinander aus, sondern bringend beides voran.
Auch bei uns in Oberschwaben und im Allgäu konnten schon vieles bewegen: Immer noch ein Highlight des Jahres ist der großartige Fördermittelbescheid in Höhe von 8,47 Millionen € für das Ravensburger Kornhaus, wofür ich mich gemeinsam mit meinen Wahlkreiskolleg*innen Benjamin Srasser und Heike Engelhardt eingesetzt habe. Die vielen, vielen Spatenstiche zum Breitbandausbau bei uns in der Region zeigen auch, dass es endlich voran geht mit der Digitalisierung!
