Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Im Wahlkreis
Kleine Anfrage zur Südbahn
Zusammen mit grünen KollegInnen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Elektifizierung der Südbahn gestellt.
Wann und ob die Elektrifizierung der Südbahn kommt, ist offensichtlich weiterhin völlig offen. Die schwarz-rote Bundesregierung weigert sich bis jetzt eine verbindliche Finanzierungszusage zu gegeben. Besonders verheerend ist, das mit den Antworten der Eindruck entsteht, als ob die Bundesregierung diese auch nicht demnächst in Angriff nehmen wolle.
Damit gefährdet Schwarz-Rot das Projekt. Denn ohne Finanzierungszusage durch den Bund wird die Elektrifizierung der Südbahn für den neuen Bundesverkehrswegeplan komplett neu bewertet werden. Die Neubewertung kann sich in die Länge ziehen, ihr Ausgang ist ungewiss. Dieser Prozess droht die Elektrifizierung dieses wichtigen oberschwäbischen Projektes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Bundesregierung setzt das Verfahren damit wieder auf Start zurück.
Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass Schwarz-Rot statt leere Versprechen zu geben, eine verbindliche Finanzierungszusage unterschreibt. Nur so können mit den Baumaßnahmen endlich der Schienenverkehr gestärkt werden und die internationalen Verbindungen über die Südbahn Richtung Süden attraktiver werden. Alle regionalen Akteure ziehen in dieser Sache an einem Strang, die grün-rote Landesregierung setzt sich für die Elektrifizierung ein und übernimmt freiwillig die Hälfte der Kosten, doch die Bundesregierung blockiert und verschleppt schon seit Jahren den Ausbau dieser wichtigen europäischen Verkehrsachse. Das ist rückwärtsgewandt und zeigt, dass Schwarz-Rot keine verkehrspolitische Vernunft besitzt.
Sowohl die Vertreter von CDU als auch SPD in der Region und Bahnchef Grube persönlich haben mehrfach das Versprechen gegeben, dass die Elektrifizierung der Südbahn schnell kommen soll. Sollte das nun nicht mehr erfolgen, erweisen sich diese Worte als reine Augenwischerei und leere Wahlkampfversprechen.
Hier geht es zur Antwort des Verkehrsministeriums auf unsere Kleine Anfrage.
