Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,

der Wirbel um die Drohnentechnologie reißt nicht ab und füllt wieder große Teile dieses Newsletters. Auch die Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen geht weiter, mehr Raum in der Öffentlichkeit und auch in meiner parlamentarischen Arbeit nimmt derzeit der Riesenskandal um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk ein.

Das Desaster um die Euro-Hawk-Beschaffung offenbart ein eklatantes Führungs- und Organisationsversagen im Verteidigungsministerium. Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie natürlich Verteidigungsminister de Maizière, der aber den Unschuldsengel spielt. Nach wie vor bleibt völlig offen, welche Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen werden und auch auf viele weitere wichtige Fragen ist der CDU-Mann eine Antwort schuldig geblieben. De Maizière meint, bis auf seine späte Kenntnissetzung sei alles richtig gelaufen und entschieden worden. Wir Grüne lassen nicht locker und werden weiter auf eine lückenlose Aufklärung und echte Konsequenzen drängen. Schwarz-Gelb dagegen lernt nichts aus der ganzen Geschichte und fasst auch noch einen Kabinettsbeschuss, Kampfdrohnen zu beschaffen. Außerdem haben Panorama und die Süddeutsche berichtet, dass es offenbar eine Beteiligung an den völkerrechtswidrigen gezielen Tötungen in Afrika von US-Stützpunkten in Deutschland gibt. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass von deutschem Staatsgebiet aus Völkerecht weder gebrochen noch ausgehöhlt wird. Peinlich versucht sich Schwarz-Gelb hier unwissend zu stellen, wie die Antwort auf meine unten dargestellten schriftlichen Fragen zeigt.

Aber das politische Geschehen kreist nicht nur um die Drohnen. Auch in der Region Oberschwaben hat die Flut in einigen Regionen verheerende Schäden angerichtet. Ich bin zutiefst beeindruckt von dem Einsatz und der Solidarität der Menschen vor Ort, die gemeinsam rund um die Uhr gegen die Wassermassen gekämpft haben. Ihnen gilt mein großer Dank. Ein Zeichen der Betroffenheit und des Dankes haben wir letzte Woche parteiübergreifend im Bundestag zum Ausdruck gebracht.

Im Wahlkreis hatten wir vor Kurzem mal wieder hochrangigen grünen Besuch, mit unserem Ministerpräsidenten „Kretsch“ war ich gemeinsam bei der fairen Handelsgenossenschaft dwp in Ravensburg und bei der Eröffnung des Mediahauses von Schwäbisch Media. Vor Ort wurde in den letzten Wochen auch das Fracking intensiv diskutiert, viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich klar gegen diese Hochrisikotechnologie. Auch wir Grüne lehnen Fracking klar ab, der Schutz unserer Trinkwasserversorgung, gerade auch in der Bodenseeregion, ist unverhandelbar! Mit einer Pressemitteilung habe ich scharf kritisiert, das CDU/CSU und FDP kläglich gescheitert sind, weil Fracking weiterhin erlaubt bleibt.

Nach den drei Juni-Sitzungswochen freue ich mich jetzt schon darauf, dass neben der einen sitzungsfreien Woche in diesem Monat der ganze Juli in meinem Kalender meinem Wahlkreis gehört. Ich fände es schön, die eine oder den anderen von Ihnen und Euch bei einem der Termine auch persönlich zu treffen, eine kleine Auswahl und Vorausschau ist auf meiner Homepage zu finden: https://www.agnieszka-brugger.de/sekm-lu/termine/

Viele liebe Grüße

Eure und Ihre



PS: Wichtiger und interessanter Terminhinweis: Unter dem Titel "Grüne Ideen - Schwarze Zahlen" diskutieren wir mit Eugen Schlachter am 16.Juni um 20.00 Uhr im Cafe Moritz in Wangen über die Sitaution der Haushalte, den demograpischen Wandel und grüne Steuerpolitik - dazu sind alle herzlich eingeladen.