Vertuschung von Mängeln beim G36-Gewehr

Internen Dokumenten zufolge hat das Verteidigungsministerium versucht einen Expertenbericht zu beeinflussen, um Mängel bei der Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 geheim zu halten. Die Süddeutsche, die ZEIT und der Focus greifen meine Forderung nach Klärung des Vorfalls auf. Als Reaktion auf den Skandal um das G36 habe ich Frau von der Leyen schriftlich dazu aufgefordert, dem Verteidigungsausschuss alle Kommunikationsvorgänge zwischen dem Verteidigungsministerium und den nachgeordneten Dienststellen, die mit dem Expertenbericht über das G36 betraut waren, offen zu legen. Auch die FAZ und die BILD berichten von meiner Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung. Das schuldet die Ministerin den Soldatinnen und Soldaten sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Als Reaktion auf meine Briefe hat das Ministerium mittlerweile seine Verweigerungshaltung aufgegeben und dem Parlament zumindest einen Teil der Akten vorgelegt. Doch von der neuen Fehlerkultur, die Frau von der Leyen versprochen hat, fehlt nach wie vor jede Spur. Das Ministerium verharmlost die Vertuschungsmanöver weiterhin als angeblich ganz normalen Vorgang. Die Verteidigungsministerin sollte sich selbst an ihre großen Worte erinnern und Probleme offen benennen, statt sie einfach vom Tisch zu wischen. Die Welt greift meine erneute Kritik auf. Die Aufklärung dieses Sachverhaltes ist noch nicht abgeschlossen und wird uns auch im neuen Jahr weiter beschäftigen.

Besuchergruppen in Berlin

Meiner Einladung zu Informationsfahrten nach Berlin folgten im Juli und in der vergangenen Woche jeweils knapp 50 Personen aus dem Landkreis Ravensburg und dem Raum Bodensee-Oberschwaben. Hier erhaltet ihr/erhalten Sie Eindrücke auf der Bildschirmzeitung und auf meiner Internetseite.

Rüstungsexporte: Gabriel produziert nur heiße Luft

Spiegel Online, die taz und die Neue Osnabrücker Zeitung berichten über meine Kritik, dass Gabriel den von ihm angekündigten Kurswechsel bei Rüstungsexporten nicht in die Tat umsetzt. Immer noch werden Waffen vor allem an Staaten außerhalb der NATO und der EU geliefert. Wir Grüne fordern eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Rede zu Anträgen zu nuklearer Abrüstung und Uranmunition

Am 4. Dezember 2014 debattierte der Deutsche Bundestag über unsere Anträge zu nuklearer Abrüstung und Uranmunition. Ich fordere die Bundesregierung auf, mutig voranzugehen und neue Ideen zu unterstützen. Deshalb sollte sie sich der Erklärung über die verheerenden humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes anschließen und für einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland eintreten, anstatt deren Modernisierung hinzunehmen und die deutschen Tornados zu modernisieren. Auch beim Thema Uranmunition setzt die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung bei den Vereinten Nationen ein falsches und fatales Signal, nachdem selbst Schwarz-Gelb hier zugestimmt hat. Hier geht es zu meiner Rede und zu unseren Anträgen nukleare Abrüstung sowie Uranmunition.

Pleiten, Pech & Pannen im Hause von der Leyen:

In den letzten Wochen und Monaten jagte eine Hiobsbotschaft die nächste: Mal betraf es das bestehende Material der Bundeswehr, mal den Rüstungsbereich im Verteidigungsministerium. Ursula von der Leyen machte dabei eher durch markige Worte und schöne Bilder von sich reden als durch wirkliche Reformen. So versucht sie darüber hinwegzutäuschen, dass in ihrem Haus nach wie vor die Probleme vertuscht, verschleppt und verharmlost werden. Es ist inakzeptabel, dass sich die Beschaffungspolitik nach den Wünschen der Industrie richtet und nicht nach den Notwendigkeiten der Bundeswehr und den finanziellen Rahmenbedingungen.

Hubschrauber-Deal ist kein gutes Geschäft 

Der Focus, Südwest Presse und die Rheinische Post greifen meine Kritik an dem Hubschrauber-Deal auf. Wie unter Thomas de Maizière werden weniger Hubschrauber abgenommen als geplant, die Einspareffekte muss man dagegen mit der Lupe suchen. Dieser Handschlag mit der Rüstungsindustrie zeigt einmal mehr, dass sich hinter der Ankündigungsfassade von Frau von der Leyen bei der Beschaffungspolitik fast nichts getan hat. 

Eurofighter: Ausgleichszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe

Da die Bundeswehr dem Hersteller Airbus anstatt der ursprünglich geplanten 180 nun 143 Kampfjets vom Modell Eurofighter abnimmt, drohen ihr Ausgleichszahlungen in Höhe von 514,2 Millionen €. Die Welt und die Kölnische Rundschau greifen meine Kritik auf, dass viel zu lasch mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, Leidtragende sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Bundeswehr.