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Presse

Nukleare Teilhabe aufgeben statt große Töne spucken

Anlässlich der Rede von Bundesaußenminister Westerwelle vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist löblich, dass Außenminister Westerwelle in seiner Bewerbungsrede um einen Platz im Sicherheitsrat für Deutschland auch ein paar Worte zur nuklearen Abrüstung verliert. Deutschlands Beteiligung innerhalb einer Gruppe von Staaten, die Abrüstung und Rüstungskontrolle voranbringen wollen, begrüßen wir.

Doch es genügt nicht, wie Westerwelle regelmäßig große Töne zu spucken und mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Damit wir ein Jahrzehnt der Abrüstung erleben, muss jedes Land einen größtmöglichen Beitrag dazu leisten. Nur durch ehrliches Handeln kann das nötige Vertrauen entstehen. Für Deutschland heißt das, die nukleare Teilhabe endlich zu beenden. Westerwelle hat Recht: "Auch ein Marathonlauf beginnt mit dem ersten Schritt."

Es ist Zeit für Deutschland diesen Schritt zu machen und den Abzug der US-Atomwaffen einzuleiten. Stattdessen stellt die Bundesregierung weiterhin Tornado-Kampfjets und Soldaten für einen möglichen Atombombenabwurf zur Verfügung.

Um sich ihren Sitz im Sicherheitsrat als Friedensmacht zu verdienen, muss die Bundesrepublik Startläufer beim Marathon der Abrüstung sein. Allein mit seichten Worten vor der Generalversammlung kommen wir bei der nächsten Etappe, dem NATO-Gipfel im November, nicht voran. Schön, dass Westerwelle weiß, dass ein Marathon lang ist, aber es geht auch um Zeit – wer nur redet statt loszulaufen, wird niemals ankommen.

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