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Presse

Ein schwarzer Tag für Deutschland!

Zur heute vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und zum Eklat durch die Beschimpfungen des MdB Jörg van Essen im Bundestagsplenum erklärt Agnieszka Malczak:

Die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition führt zu rabenschwarzen Aussichten für Deutschland. Die Kernenergie hat keine Zukunft, sie gefährdet die Zukunft. Wir haben noch nicht einmal für die bereits bestehenden strahlenden Abfälle der Kernkraftwerke eine Lösung. Mit der heute beschlossenen Laufzeitverlängerung wird das Atommüllproblem weiter vergrößert. Im gleichen Zuge wird die Vormachtstellung der vier Atomenergieriesen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall weiter zementiert und die Planungssicherheit für die mittelständischen Unternehmen und Stadtwerke zerstört. Die Laufzeitverlängerung reiht sich ein in eine Serie energie- und wirtschaftspolitischer fataler Entscheidungen wie die willkürlichen Eingriffe ins Erneuerbare-Energien-Gesetz und die haushaltspolitisch widersinnigen Kürzungen im Marktanreizprogramm und bei der energetischen Gebäudesanierung. Zukunftsverweigerern werden somit weiter Milliardengewinne hinterher geworfen, statt Zukunftstechnologien zu fördern. Mit dieser Lobby-Politik der CDU/CSU und FDP werden die Interessen der Konzerne höher bewertet werden als der gesellschaftliche Konsens.

In Oberschwaben werden die Auswirkungen dieser fatalen schwarz-gelben Politik schmerzhaft zu spüren sein. Für die Wirtschaft hier in der Region sind die Solar- und Windindustrie ein zentraler Faktor. Die Windenergie war in der Wirtschaftskrise ein wichtiger Rettungsanker für unsere Region. Doch ihre Entwicklung wurde bereits durch die Politik der CDU auf Landesebene stark blockiert. Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag haben CDU/CSU und FDP dafür gesorgt, dass die Marktchancen der erneuerbaren Energien in ganz Deutschland weiter geschwächt werden. Wo Atomstrom die Netze verstopft, haben Solar- und Windenergie wenig Chancen. Aus energie- und wirtschaftspolitischer Sicht ist dies ein schwarzer Tag für Deutschland und ein schwarzer Tag für Oberschwaben.

Als Zeichen der Trauer um die energie- und wirtschaftspolitische Zukunft Deutschlands war die gesamte Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen heute in Schwarz gekleidet. Den indirekten Nazi-Vergleich, den der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen, daraufhin zog, weisen wir aufs Schärfste zurück. Herrn van Essen fehlt anscheinend jeglicher politischer Anstand. Wir erwarten von Herrn van Essen eine Entschuldigung und von seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, dass sie sich von diesen unwürdigen Beschimpfungen distanzieren.

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