Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Mehr Anstrengung für die Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle
Das Aussetzen der KSE-Vertragsverpflichtungen Deutschlands gegenüber Russland ist ein weiterer Sargnagel für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Gemeinsam mit den anderen Vertragsstaaten hat die Bundesregierung dabei versagt, den KSE-Vertrag als Eckpfeiler der Europäischen Sicherheit wiederzubeleben und eine konstruktive Lösung der aktuellen Streitfragen zu finden. Deutschland muss alles dafür tun, das KSE-Regime, das maßgeblich zur friedlichen Vereinigung Deutschlands und zu Frieden und Sicherheit in Europa beigetragen hat, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Wir brauchen dringend ein Nachfolgeabkommen für eine europaweite einheitliche konventionelle Rüstungskontrolle.
Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, mangelt es der Abrüstungspolitik der Bundesregierung eklatant an Initiative und Einsatz. Sie lässt sich passiv treiben und verpasst dadurch fahrlässig wichtige Chancen für friedens- und abrüstungspolitischen Fortschritt. Noch immer sind wir keinen Millimeter weiter, den längst überfälligen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich einzuleiten. Die Bundesregierung unterstützt Ausnahmen und Grauzonen in Abrüstungsverträgen, schaut tatenlos zu, wie deutsche Banken und Versicherungen in die Produktion und Entwicklung von verbotener Streumunition investieren. Sie kippt bei wichtigen internationalen Entscheidungen im Abrüstungsbereich schnell um und bringt damit wichtige völkerrechtliche Standards in Gefahr. Der Zerfall des KSE-Regimes ist das jüngste Beispiel der erfolglosen abrüstungspolitischen Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb.
