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Presse
Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
Anlässlich der Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, erklärt Agnieszka Brugger, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Die von der Bundesregierung geplante Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen lehne ich ab. Vor der Beschaffung eines neuen Waffensystems muss eine grundsätzliche Debatte über die Notwendigkeit sowie auch die Gefahren des neuen Systems stattfinden. Schwarz-Gelb hechelt neuen technologischen Entwicklungen hinterher, ohne in irgendeiner Weise zu prüfen, ob diese Waffen wirklich erforderlich sind und welche Folgen ihr Besitz nach sich zieht. Auf die Frage, für welches Einsatzszenario die Bundeswehr bewaffnete Drohnen braucht, bleibt diese Regierung absichtlich schwammig. Der Einsatz dieser ferngesteuerten Waffensysteme droht die Hemmschelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt drastisch zu senken und die berechtigte Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen über Militäreinsätze zu beeinträchtigen.
Die Begründung der Bundesregierung, diese Systeme dienten der Abschreckung, stammt aus der militärrhetorischen Mottenkiste des Kalten Krieges und ist schlicht falsch. Im Gegenteil treibt der Einsatz von Kampfdrohnen die Rekrutierung neuer Kämpfer in terroristischen Netzwerken in Afghanistan und Pakistan rasant voran.
Der zunehmende Einsatz solcher Systeme hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Kriegsführung. Dies zeigen nicht zuletzt die Drohnen, die von den USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zu gezielten Tötungen eingesetzt wurden und deren Einsatz in den letzten Jahren zahlreiche zivile Opfer gekostet hat. Nicht umsonst heißt das gewünschte Modell Predator, übersetzt Raubtier.
