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Presse
Statt Beschaffung von Kampfdrohnen Rüstungswettlauf beenden
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Kauf von fünf Kampfdrohnen bis 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Schwarz-Gelb will Kampfdrohnen für Kriegseinsätze, ungeachtet der Konsequenzen für die Kriegsführung und koste es was es wolle – das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss. Weder die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Probleme beim Einsatz von Kampfdrohnen, noch das teure Euro-Hawk -Desaster halten die Bundesregierung davon ab, sich am gefährlichen Rüstungswettlauf zu beteiligen. Verteidigungsminister de Maizière und die Bundeskanzlerin ignorieren die mit diesem Waffensystem verbundenen Gefahren für Frieden und die weltweite Einhaltung der Menschenrechte.
Statt sich an der Verbreitung bewaffneter unbemannter Systeme zu beteiligen, sollte Deutschland für eine wirksame internationale Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen eintreten. Doch die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden Aufrüstung und bleibt untätig, wie ihre Antwort auf unsere schriftliche Anfrage belegt.
Zeitgleich zum Kabinettsbeschluss fordert der UN-Sonderberichterstatter zu willkürlichen Hinrichtungen, Christoph Heyns, einen Stopp der Entwicklung von so genannten Killerrobotern, die selbst über Leben und Tod von Menschen entscheiden können. Diese Forderung erheben auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen, wie Human Rights Watch, mit ihrer Kampagne „Stop Killer-Robots“. Die Bundesregierung sollte sich entschieden für eine Ächtung autonomer Killerroboter einsetzen und dazu beitragen, diesen Rüstungswettlauf zu bremsen.
