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US-Midterms: USA nach den Wahlen unkalkulierbarer

Zum Ergebnis der Midterm-Wahlen in den USA erklären Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Wahlergebnis zeigt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Mit diesem Ergebnis ist der Kongress blockiert. Einer neuen, gestärkten Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus steht eine gestärkte Mehrheit der Republikaner im Senat gegenüber. Damit wurde Donald Trumps legislative Macht begrenzt. Gleichzeitig wuchs seine Nominierungsmehrheit im Senat. Die republikanische Partei konnte er hinter sich versammeln.

Die durch eine klare soziale Botschaft gelungene Mobilisierung der Demokraten zeigt, dass es falsch ist, Donald Trump und die USA gleichzusetzen. Es ist gelungen, dem Hass von Donald Trump Hoffnung und Solidarität entgegenzusetzen. Gerade die Wahl vieler Frauen und von Muslim*innen und Menschen aus der LGBTQI-Community ist ein starkes Zeichen für mehr Mitsprache der gesamten Gesellschaft. Umgekehrt haben sich bei den Republikanern vor allem Trump-Unterstützer durchgesetzt.

Der blockierte Kongress aber löst Besorgnis in Europa aus. Das jetzt zu erwartende Regieren auf der Basis präsidentieller Verordnungen dürfte die US-Politik noch unkalkulierbarer machen. Es ist zu befürchten, dass Donald Trump weiter auf außenpolitische Provokationen setzt, um von innenpolitischen Blockaden abzulenken. Gleichzeitig wächst die Gefahr der Bildung einer weiteren massiven Überschuldung der US-Volkswirtschaft.

Mit seiner Politik des America First beschädigt Trump massiv Interessen, die Europa und die USA seit langem teilen. Die Bundesregierung hat zu lange versucht, unter diesem Konflikt wegzutauchen. Trumps Aufkündigungswut bei internationalen Verträgen und sein gefährliches Spiel mit einem Handelskrieg zeigen, dass man seine Präsidentschaft aber nicht aussitzen kann.

Europa muss nun mehr denn je mit einer gemeinsamen und starken Stimme genau die Institutionen und Werte stärken, die von Trumps Politik angegriffen werden. Mit einem klaren Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, den Menschenrechten und fairem Handel. Die Bundesregierung muss sich für eine solche gemeinsame europäische Politik einsetzen und den Austausch mit der amerikanischen Zivilgesellschaft und den Bundesstaaten stärken.

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