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Presse
INF-Vertrag: Einsatz gegen Atomwaffen muss jetzt oberste Priorität haben
Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss zur erwarteten Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA:
„Im unheilvollen Zusammenspiel sind Donald Trump und Wladimir Putin dabei, einen Vertrag des Friedens und der Sicherheit zu sprengen. Der Schaden aus dieser gegenseitigen Eskalation für die Sicherheit Europas ist riesig.
Die Bundesregierung ist mit ihrem Kurs der Trippelschritte und zaghaften Vorschlägen gescheitert. Sie muss nun aus der Mitte Europas heraus eine Allianz bilden, um beide zur Rückkehr und andere Staaten zum Beitritt zu bewegen.
Jetzt muss der Einsatz gegen Atomwaffen oberste Priorität haben. Die Bundesregierung sollte endlich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sorgen, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten und eine klare Ansage gegen eine Stationierung von Raketen in Deutschland machen.
Echte Sicherheit in Europa kann es nur mit mehr Dialog, Transparenz und Abrüstung geben.“
