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Presse

Eskalation des Konfliktes in Libyen: Konferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen notwendig

Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen zur Situation in Libyen:

„Auf die Eskalation des Konfliktes in Libyen und die schreckliche humanitäre Lage in den umkämpften Gebieten braucht es eine politische Antwort. Es muss alles dafür getan werden, dass der Aufruf der Vereinten Nationen nach einer Waffenruhe von allen Seiten unterstützt wird. Voreilige Spekulationen über mögliche Militäreinsätze sind angesichts der schwierigen Lage dabei höchst kontraproduktiv.

Es braucht dringend einen Waffenstillstand, damit Verwundete und die Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten evakuiert und versorgt werden können. Gerade die Erfahrungen der internationalen Gemeinschaft in Libyen haben gezeigt, dass Militäreinsätze ohne eine tragfähige politische Lösung im schlimmsten Fall die Situation verschlimmern können.

Da sich so viele Staaten in diesen Konflikt einmischen, reicht ein innerstaatlicher Prozess alleine nicht aus, um eine wirklich tragfähige Lösung zu suchen. Es braucht eine Libyen-Konferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen, die für Deeskalation sorgt und alle Staaten in die Pflicht nimmt. Eine solche Initiative kann aber nur erfolgreich sein, wenn einzelne Staaten aufhören, ihre kurzfristigen Eigeninteressen ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. So muss Russland seine Blockadehaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beenden.“

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