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Wehrdienstdebatte: Ohne Konzept keine Diskussion
Zur Behauptung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die Bundestagsfraktionen würden sich nicht an der Diskussion über den sechsmonatigen Wehrdienst beteiligen, erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mit Verwunderung haben wir zu Guttenbergs Vorwurf vernommen, die Bundestagsfraktionen würden keine Impulse in die Wehrpflichtdebatte einbringen. Bei den Planungen zur Verkürzung der Wehrdienstzeit handelt es sich nicht um ein offenes Verfahren.
Unsere Fragen zur Konzeption wurden mit Verweis auf die nicht abgeschlossene Planung bisher nicht beantwortet. Wo keine Vorschläge vorliegen, kann keine Diskussion geführt werden. Wir warten auf das Konzept zum sechsmonatigen Wehrdienst. Wir versprechen Herrn zu Guttenberg, dies kritisch zu kommentieren.
